Ein Transparenzgesetz für NRW

Es tut sich was in Sachen Open Data und eine aktuelle Entwicklung will ich hier kurz beschreiben, nämlich die um das Transparenzgesetz NRW.
So gab es am Montag im Landtag NRW auf Einladung der Fraktion der Grünen ein Fachgespräch zum Thema Transparenzgesetz. Eingeladen waren Vertreter der Initiative aus Hamburg, die inzwischen ein solches Gesetz haben, aber auch Vertreter der Initiative NRW blickt durch. Dabei handelt es sich um einen Zusammenschluss von Mehr Demokratie e.V., dem Bund der Steuerzahler und Transparency International und ihr Anliegen ist, ein solches Transparenzgesetz auch für Nordrhein-Westfalen auf die Beine zu stellen.
Man kann dabei von Informationsfreiheitsgesetz 2.0 sprechen, denn gegenüber dem bestehenden Gesetz soll grob folgende Vorteile bringen:
Gegenüber Hamburg will die Initiative in NRW sogar noch mehr (hier der Gesetzentwurf), z.B.
Es wurde zudem darauf hingewiesen, dass dieses Gesetz nicht nur für die Landesbehörden gelten solle, sondern natürlich auch für alle Kommunen, denen man im Zweifel noch Hilfestellung geben müsste.
Alles in allem war dies ein sehr interessantes Gespräch, wobei es sich im Moment natürlich nur um einen Vorschlag handelt und es unklar ist, was schlussendlich im Landtag damit passiert. Allerdings kann man diesen Entwurf bis dahin noch auf der Homepage der Initiative kommentieren.
Eine vollständigere Mitschrift der Veranstaltung ist hier zu finden.